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Redaktion/PM, 07.10.2009

Berlin: Kita-Volksbegehren zulässig

Das Landesverfassungsgericht Berlin hat das Volksbegehren für eine bessere Betreuung in den Kitas zugelassen. Der Landeselternausschuss Berliner Kindertagesstätten (LEAK), Träger des Volksbegehrens, will damit kleinere Gruppen und bessere Arbeitsbedingungen in Kitas durchsetzen.

Ablehnung durch Senat

Der Landeselternausschuss Berliner Kindertagesstätten (LEAK), Initiator des Volksbegehrens, hatte im Sommer 2008 mehr als 58.000 gültige Unterschriften gesammelt – fast dreimal so viele wie nötig gewesen wären. Trotzdem lehnte der Senat das Volksbegehren Ende August 2008 ab mit der Begründung, es stelle einen unzulässigen Eingriff in das Haushaltsrecht dar. Daraufhin reichte der LEAK Klage beim Berliner Verfassungsgericht ein.

Abgeordnetenhaus entscheidet nun über Gesetzentwurf

Nun urteilten die Richter, die Ablehnung des Volksbegehrens Kita durch den Senat sei weder formal noch inhaltlich berechtigt gewesen: Laut Landesverfassung sei lediglich ein Eingriff in das laufende Haushaltsjahr nicht erlaubt. Das Kita-Volksbegehren aber würde künftige Hauhaltspläne betreffen, heißt es in der Urteilsbegründung.
Vier Monate hat das Berliner Abgeordnetenhaus nun Zeit, um zu entscheiden, ob es den Gesetzesentwurf aus dem Kita-Volksbegehren annimmt. Die Fraktion der Grünen will einen entsprechenden Antrag in den Bildungsausschuss einbringen.

Der Gesetzesentwurf des Volksbegehrens Kita umfasst unter anderem:

•

die Verbesserung des Personalschlüssels um ein Kind weniger pro Erzieherin

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für Erzieherinnen und Erzieher eine Vor- und Nachbereitungszeit von fünf Stunden pro Woche

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pro Jahr mindestens drei Tage Fortbildung der pädagogischen Fachkräfte

•

Teilzeitplätze (sieben Stunden) für Kinder ab drei Jahre und für die Migrationskinder ab zwei Jahre ohne Bedarfsprüfung

•

Freistellung der Kita-Leitung ab 100 Kindern

Lehnt das Parlament ab, kommt es zum Volksentscheid

Kommt es zu keiner Einigung mit dem LEAK, würde dann die zweite Stufe des Volksbegehrens starten. Dann hätten die Träger des Volksbegehrens etwa vier Monate Zeit, die Durchführung des eigentlichen Volksbegehrens zu beantragen und die dafür nötigen gut 171.000 Stimmen zu sammeln (entspricht sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten). Dann erst käme es wohl Ende 2010 zum Volksentscheid.

 
 
 
 

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