Nutzungsbedingungen von bibernetz
gültig ab dem 01. September 2012
Präambel
bibernetz (abrufbar unter http://www.bibernetz.de) ist ein Informations-, Kommunikations- und Weiterbildungsnetzwerk für alle Fachkräfte, Träger, sowie Aus- und Weiterbildungsinstitutionen der frühkindlichen Bildung. bibernetz bietet die Möglichkeit, sich gezielt zu Themen der frühkindlichen Bildung zu informieren, zu qualifizieren und sich mit anderen pädagogischen Fachkräften zu vernetzen und zu kommunizieren. Anbieter von bibernetz ist die Stiftung "Haus der kleinen Forscher".
Diese Nutzungsbedingungen geben allgemeine Hinweise zum Besuch der öffentlich zugänglichen Webseiten von bibernetz und regeln die vertraglichen Beziehungen für die Inanspruchnahme der Dienste des geschlossenen Mitgliederportals von bibernetz zwischen allen registrierten Mitgliedern bzw. Institutionen einerseits und der Stiftung "Haus der kleinen Forscher" andererseits.
Andere Angebote der Stiftung "Haus der kleinen Forscher" sind nicht Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen.
Mit dem Besuch der Webseiten von bibernetz akzeptieren Sie die Nutzungsbedingungen. Sie können diese Nutzungsbedingungen auf Ihren Computer herunterladen oder ausdrucken.
A. Allgemeine Hinweise
Im Folgenden finden Sie allgemeine Hinweise für die Benutzung von bibernetz. Für registrierte Mitglieder gelten zusätzlich die unten unter B) aufgeführten Nutzungsbedingungen.
1. Haftungsausschluss
Alle Inhalte auf bibernetz sind ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. bibernetz kann keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der Inhalte übernehmen.
2. Änderungen des Angebots
bibernetz behält sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte öffentlich zugängliche Angebot ohne vorherige bzw. gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
3. Rechte der Stiftung "Haus der kleinen Forscher"
Die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stiftung "Haus der kleinen Forscher" in bibernetz eingestellten Inhalten sind nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Inhalte (z.B. von urheberrechtlich geschützten Texten) in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen sowie im Rahmen öffentlicher
Wiedergaben ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Stiftung "Haus der kleinen Forscher" nicht gestattet.
Erreichen Inhalte im Einzelfall die für die urheberrechtliche Schutzfähigkeit notwendige Schöpfungshöhe nicht, wird mit der Nutzung von bibernetz die Anwendbarkeit des Urhebergesetzes (z.B. §§ 15 ff. UrhG) für diese Inhalte ausdrücklich vereinbart.
B. Nutzungsbedingungen für registrierte Mitglieder
1. Geltungsbereich/Vertragsgegenstand
Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle bei bibernetz registrierten Mitglieder und alle derzeit und künftig angebotenen kostenlosen Dienste im geschlossenen Mitgliederbereich bis zur Änderung bzw. Ergänzung der Nutzungsbedingungen nach Ziffer B.15.
Die Stiftung "Haus der kleinen Forscher" behält sich das Recht vor, einzelne Dienste von bibernetz nur unter zusätzlichen Voraussetzungen (z.B. bereits für bestimmte Zeit bestehende Mitgliedschaft, Verwendung zu bestimmten Zwecken) und auf gesonderten Antrag zur Verfügung zu stellen. Die Voraussetzungen im Einzelnen und Antragsformulare werden jeweils auf bibernetz veröffentlicht.
2. Kein Rechtsanspruch auf Aufnahme in bibernetz
Es besteht kein Rechtsanspruch auf Registrierung sowie Nutzung des geschlossenen Mitgliederbereich bei bibernetz. Die "Stiftung Haus der kleinen Forscher" legt Wert auf die pädagogische Grundausrichtung der Plattform und eine entsprechend ausgerichtete Mitgliederstruktur nach den Grundsätzen der Ziff. B. 3 Abs. 1 bis 3 und behält sich die Ablehnung von Registrierungsanträgen auch ohne nähere Begründung vor.
3. Zielgruppe
(1) Einzelne Mitglieder
Zur Nutzung vorgesehen sind als einzelnes "Mitglied" volljährige Personen, die als pädagogische Fachkräfte im Bereich der frühkindlichen Bildung (Elementar- und Primarbereich) an bundesdeutschen Einrichtungen tätig sind (wie z. B. Erzieherinnen und Erzieher in Kindertageseinrichtungen oder Lehrkräfte in Grundschulen), eine Ausbildung im Bereich der frühkindlichen Bildung in Deutschland absolvieren (z.B. Auszubildende), als Dozentinnen und Dozenten im Bereich der frühkindlichen Bildung in Deutschland lehren, sowie Referendarinnen, Referendare und Studierende bundesdeutscher pädagogischer Fachrichtungen, im Folgenden alle zusammen "Pädagoginnen und Pädagogen" genannt.
(2) Institutionen
Zur Nutzung vorgesehen sind als so genannte "Institution" Träger der Kinder- und Jugendhilfe (wie kommunale Jugendämter und Landesjugendämter); Institutionen der Freien Wohlfahrtspflege, die Kindertageseinrichtungen betreiben; öffentlich geförderte (durch Bund, Land, Kommune oder EU) und/oder als gemeinnützig anerkannte Kindertageseinrichtungen. Die Institution soll in Deutschland ansässig sein. Darüber hinaus sind als Institution nutzungsberechtigt bundesdeutsche Fachschulen, Berufsfachschulen, Berufskollegs und andere Bildungseinrichtungen, die eine Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher anbieten sowie bundesdeutsche Hochschulen, die im Bereich der frühkindlichen Bildung forschen und lehren.
a) Angehörige von Institutionen
Im Rahmen einer Institution sollen Pädagoginnen und Pädagogen, die nicht selbst Mitglied bei bibernetz sind, die Voraussetzungen des Absatz 1 erfüllen und der betreffenden Institution angehören, bibernetz nutzen können. Insoweit nutzungsberechtigt sind somit volljährige, angestellte und freie pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Institution (z.B. Erzieherinnen und Erzieher, Sozialpädagoginnen und -pädagogen, Lehrkräfte).
b) Fachfremde Angehörige von Institutionen
Angehörige einer Institution, welche die Funktion eines Registrierungs-Administrators oder Institutions-Administrators übernehmen, können auch dem nichtpädagogischen Personal der betreffenden Institution angehören.
(3) Weitere Personengruppen
Über die Aufnahme von Pädagoginnen und Pädagogen sowie Institutionen, die nicht zu den in Absatz 1 und Absatz 2 genannten Personen gehören und/oder nicht innerhalb Deutschlands tätig sind, entscheidet die Stiftung "Haus der kleinen Forscher" im jeweiligen Einzelfall. Sie berücksichtigt dabei, ohne dass hierauf ein Rechtsanspruch gewährt wird, ob die Voraussetzungen der Abs. 1 bis 3 im Übrigen erfüllt sind und eine vergleichbare Tätigkeit bzw. Interessenlage die Aufnahme in das Netzwerk rechtfertigt.
Wenn Interessierte im Ausland und/oder nicht im Bildungsbereich tätig sind und bibernetz nutzen möchten, können diese sich vor einer Anmeldung unter Angabe Ihres Landes mit einer kurzen Begründung und Erläuterung Ihrer Tätigkeit an die Adresse support@bibernetz.de der Stiftung "Haus der kleinen Forscher" wenden.
4. Rollen und Funktionen
Neben einfachen Mitgliedern gibt es innerhalb von bibernetz die besonderen Rollen eines Registrierungsadministrators, eines Institutionsadministrators sowie des Gruppenmoderators. Alle besonderen Rollen unterliegen besonderen Pflichten (Ziff. 10).
(1) Registrierungsadministrator
Der Angehörige einer Institution, der diese bei bibernetz anmeldet, ist Registrierungsadministrator. Er ist Ansprechpartner von bibernetz und zuständig für den gesamten Registrierungsprozess der Institution.
Mit der Annahme des Registrierungsantrags der Institution durch die Stiftung "Haus der kleinen Forscher" erhält der Registrierungsadministrator automatisch die Rechte eines Institutionsadministrators (s.u. Ziff. 4 Abs. 2) für die von ihm registrierte Institution.
Der Registrierungsadministrator kann weitere nutzungsberechtigte Personen seiner Institution bei bibernetz anlegen und diese, sofern sie bei seiner Institution tätig sind, zu Institutions-Administratoren oder Gruppenmoderatoren machen.
(2) Institutionsadministrator
Ein Institutionsadministrator ist zuständig für die Verwaltung des Institutionsaccounts. Ein oder mehrere Institutionsadministratoren können zunächst vom Registrierungsadministrator bestimmt werden.
Die Aufgaben eines Institutionsadministrators sind z.B. die Aufnahme und die Entfernung von Mitgliedern aus der Institution, das Anlegen von Gruppen, die Vergabe von Administrationsrechten an andere Mitglieder sowie die Verwaltung, insbesondere die Löschung der auf dem Institutionsaccount eingestellten Inhalte.
Ein Institutions-Administrator kann zudem Mitglieder für seine Institution anlegen (siehe Ziff. B. 5).
Die Verwaltung bzw. der Zugriff auf die einzelnen Accounts der Mitglieder der Institution durch einen Institutionsadministrator ist nicht möglich.
(3) Gruppenmoderatoren
Mitglieder können bei der bibernetz-Redaktion und – sofern sie einer Institution angehören – bei ihren Institutions-Administratoren eine Gruppe beantragen. Wird die beantragte Gruppe freigeschaltet, wird dem antragstellenden Mitglied automatisch die Funktion des Gruppenmoderators übertragen. Die Gruppe ist standardmäßig als geschlossene Gruppe freigeschaltet.
Jeder Gruppenmoderator hat Administrationsrechte für die von Ihm betreute Gruppe. Er moderiert die Gruppenarbeit und administriert die Einstellungen und Rechtevergabe für die Gruppenmitglieder. Darüber hinaus kann er darüber entscheiden, welche der möglichen Rechte jedem einzelnen Gruppenmitglied innerhalb der Gruppe eingeräumt werden und kann aus einer geschlossenen Gruppe eine offene Gruppe machen und umgekehrt.
Jeder Gruppenmoderator kann frei über die Aufnahme neuer Mitglieder in eine geschlossene Gruppe entscheiden. Mitglieder können für eine geschlossene Gruppe lediglich ein Beitrittsgesuch einreichen. Eine Absage sollte durch den Gruppenmoderator immer sachlich begründet werden.
5. Anmeldung bei bibernetz
Die Nutzung der Kommunikations- und Arbeitsplattform setzt einen bibernetz-Account voraus.
bibernetz-Accounts können durch eine eigene Anmeldung der nach Ziffer B. 3 Absatz 1 nutzungsberechtigten Pädagoginnen und Pädagogen beantragt werden oder, wenn bereits eine nutzungsberechtigte Institution nach Ziffer B. 3 Absatz 2 bei bibernetz registriert ist, über einen Institutions-Administrator initiiert werden.
(1) Allgemeines/Vertragsschluss
Mit der Anmeldung wird ein Antrag auf Abschluss eines unentgeltlichen Nutzungsvertrag mit der Stiftung "Haus der kleinen Forscher" abgegeben. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn die Stiftung "Haus der kleinen Forscher" die Anmeldung bestätigt – durch Zusendung einer Bestätigungs-E-Mail bzw. Bestätigungs-SMS - oder durch Zurverfügungstellung der Dienste annimmt.
Die Stiftung "Haus der kleinen Forscher" erklärt die Annahme stets unter der Bedingung, dass das antragende Mitglied seine Mitgliedschaft innerhalb von 2 Monaten aufnimmt. Sie ist berechtigt den vorbereiteten Mitglieds-Account ohne weitere Mitteilung zu löschen, wenn innerhalb von 2 Monaten nach Zusendung der Bestätigungs-SMS bzw. Bestätigungs-E-Mail oder innerhalb von 2 Monaten nach Übergabe der Zugangsdaten durch den Institutions-Administrator für den Mitglieds-Account kein Login erfolgt ist.
(2) Anmeldung als Einzelmitglied
Pädagoginnen und Pädagogen nach Ziffer B. 3 Absatz 1 können unmittelbar bei bibernetz eine Mitgliedschaft beantragen. Sie können zwischen einer "SMS-Anmeldung" und einer "E-Mail-Anmeldung" wählen. Zusätzlich besteht die Möglichkeit über die bei bibernetz registrierte Institution, der Sie angehören, eine Mitgliedschaft anlegen zu lassen.
(a) SMS-Anmeldung
Im Rahmen der "SMS-Anmeldung" erhalten Sie von der Stiftung "Haus der kleinen Forscher" bei Annahme des Mitgliedsantrags eine Bestätigungs-SMS an die von Ihnen im Rahmen der Onlineregistrierung anzugebende Mobiltelefonnummer. Die Bestätigungs-SMS enthält ein Passwort und eine Internet-Adresse zum ersten Login.
(b) E-Mail-Anmeldung
Im Rahmen der "E-Mail-Anmeldung" erhalten Sie bei Annahme des Mitgliedsantrags von der Stiftung "Haus der kleinen Forscher" eine Bestätigungs-E-Mail an die von Ihnen im Rahmen der Onlineregistrierung anzugebende E-Mail-Adresse. Die Bestätigungs-E-Mail enthält ein Passwort und eine Internet-Adresse zum ersten Login.
(3) Anmeldung als Institution
Die Registrierung einer nach Ziffer B. 3 Absatz 2 nutzungsberechtigten Institution ist nur über eine nutzungsberechtigte Person der Institution möglich. Die Person, die eine Institution bei bibernetz registriert ("Registrierungsadministrator"), ist Ansprechpartner der Stiftung "Haus der kleinen Forscher" für diese Institution (siehe Ziffer B 4. Abs. 1). Im Rahmen der Online-Registrierung wird für die Institution ein Fax-Registrierungsantrag erstellt; dieser ist von einem Vertretungsberechtigten der Institution sowie dem Registrierungsadministrator zu unterzeichnen, mit einem Stempel der Institution zu versehen und an die Stiftung "Haus der kleinen Forscher" zu faxen.
(4) Anlegen eines Mitglieds durch den Institutions-Administrator und Akzeptierung der Mitgliedschaft
Das Anlegen eines Mitglieds-Accounts kann auch über einen Administrator einer bereits registrierten Institution veranlasst werden. Der Institutions-Administrator legt hierzu für jedes neue nutzungsberechtigte Mitglied einen Benutzernamen fest und vergibt ein einmaliges Passwort. Anschließend übergibt er diese Zugangsdaten auf die von ihm gewählte Art und Weise dem neuen Mitglied. Das Anlegen eines Mitglieds-Accounts durch einen Institutions-Administrator gilt nicht als Antrag auf Mitgliedschaft bei bibernetz.
Zum Antrag auf Mitgliedschaft und zur Aktivierung des Mitglieds-Accounts muss das neue Mitglied vor dem ersten Login die abgefragten Pflichtangaben bereit stellen und sich mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen einverstanden erklären. Das Mitglied muss zudem unmittelbar nach dem Login das vom Institutions-Administrator vergebene einmalige Passwort ändern und die Änderung bestätigen.
Im Übrigen wird auf Ziff. B. 5 (1) verwiesen.
6. Umfang der Leistungen
(1) bibernetz ist ein Angebot im Rahmen eines vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Projekts der Stiftung "Haus der kleinen Forscher". Die Dienste von bibernetz werden kostenlos und ausschließlich im Rahmen der jeweiligen technischen, betrieblichen und finanziellen Möglichkeiten der Stiftung "Haus der kleinen Forscher" gewährt. Die Stiftung "Haus der kleinen Forscher" behält sich vor, Dienste oder den Funktionsumfang von Diensten von bibernetz künftig kostenpflichtig auszugestalten.
(2) Ein Anspruch auf die Zurverfügungstellung bestimmter Dienste besteht nicht. Die Stiftung "Haus der kleinen Forscher" gibt keine Zusicherungen für einen bestimmten Leistungsumfang sowie die fehler- und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der angebotenen Dienste; dies gilt insbesondere für die Verfügbarkeit und Abrufbarkeit bestimmter Bereiche innerhalb des Angebots, wie etwa Gruppen, Foren, Blogs und Wikis. Eine Sicherung der bei bibernetz eingestellten Daten kann nicht garantiert werden. Regelungen zu bestimmten Diensten im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen, die bei deren Inkrafttreten noch nicht bei bibernetz zur Verfügung stehen, begründen keinen Anspruch auf
Zurverfügungstellung solcher Dienste. Der Internetzugang ist nicht Gegenstand der angebotenen Dienste; für diesen sowie den Zustand der eigenen Hard- und Software ist jedes Mitglied und jede Institution selbst verantwortlich.
(3) Die Stiftung "Haus der kleinen Forscher" behält sich das Recht vor, das Angebot jederzeit einzustellen sowie die zur Verfügung gestellten Dienste in Art und Umfang zu verändern. Dies gilt insbesondere bei Streichungen oder –Kürzungen öffentlicher Fördermittel. Die Stiftung "Haus der kleinen Forscher" behält sich außerdem das Recht vor, die Kommentarfunktion bei einzelnen Artikeln hinzu- und abzuschalten. Mitglieder haben keinen Anspruch auf die Zurverfügungstellung der Kommentarfunktion.
(4) Mitglieder werden bei wesentlichen Änderungen des Leistungsumfangs hierüber zuvor innerhalb angemessener Frist per E-Mail informiert.
7. Inhalte der Mitglieder
(1) Hinsichtlich der von Ihnen auf bibernetz eingestellten Inhalte (einschließlich den von Ihnen gesetzten Links) sind Sie als Mitglied grundsätzlich alleine verantwortlich und berechtigt. Die Stiftung "Haus der kleinen Forscher" stellt Ihnen mit bibernetz lediglich eine Plattform und insoweit Speicherplatz zur Verfügung. Die Stiftung "Haus der kleinen Forscher" prüft die eingestellten Inhalte und Beiträge nicht vorab.
(2) Soweit Sie Beiträge oder sonstige Inhalte in bibernetz, etwa in Foren, Blogs und Wikis einstellen, verzichten Sie nicht auf Ihre Rechte an diesen Inhalten. Insbesondere übertragen Sie durch das Einstellen auf die Plattform weder einfache noch ausschließliche Nutzungsrechte an den jeweiligen Inhalten an die Stiftung "Haus der kleinen Forscher" oder andere Personen. Eine Veröffentlichung bzw. öffentliche Zugänglichmachung der betreffenden Inhalte geschieht ausschließlich auf ihre Veranlassung. Eine weitergehende Verwendung der betreffenden Inhalte über den Ort der Veröffentlichung (Chat, Forum usw.), findet ohne weiteres Zutun Ihrerseits nicht statt.
(3) Ein Anspruch auf Löschung Ihrer Beiträge oder sonstigen Inhalte durch die Stiftung "Haus der kleinen Forscher" besteht grundsätzlich nicht, es sei denn Beiträge sind rechtswidrig und/oder rechtswidrig eingestellt worden.
Jedes Mitglied kann vielfach eingestellte Informationen auch selbst löschen (etwa Daten in der Dateiablage oder Angaben im Profil).
8. Pflichten der Mitglieder
bibernetz legt großen Wert darauf eine vertrauensvolle Plattform für alle Mitglieder zu bieten. Dafür ist es erforderlich, dass sich jedes einzelne Mitglied an die folgenden Regeln für die Nutzung von bibernetz hält.
(1) Allgemeines
Jedes Mitglied ist verpflichtet, sich gegenüber den anderen Mitgliedern respekt- und rücksichtsvoll zu verhalten, insbesondere sind alle ehrverletzenden Äußerungen zu unterlassen. Auch alle sonstigen Eingriffe in Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeitsrechte, sind zu unterlassen.
Jede kommerzielle Nutzung von bibernetz durch Mitglieder ist untersagt.
(2) Passwortschutz
Jedes Mitglied ist weiterhin verpflichtet,
 | das von ihm gewählte Passwort für den Log-In vertraulich zu behandeln, dieses nicht an Dritte weiterzugeben und vor allem nicht Dritten die Nutzung der bibernetz-Website mit fremden Daten zu ermöglichen. |
| bibernetz umgehend darüber zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von den Zugangsdaten hat und/oder einen Account missbraucht. |
| bei der Registrierung ausschließlich wahre Angaben zu machen, die vollständig und nicht missverständlich sind. Jedes Mitglied ist weiter verpflichtet, bibernetz die Änderung seiner Nutzungsdaten anzuzeigen und seine Angaben auf dem aktuellen Stand zu halten. Jedes Mitglied darf sich nicht unter Vorgabe einer falschen Identität anmelden bzw. ein Pseudonym verwenden. Es ist ebenfalls untersagt, einen Account mit fremden oder sonst unzutreffenden Angaben anzumelden. |
| sich nur einmal zu registrieren und nur ein Mitgliedsprofil anzulegen. Mit der Anmeldung versichert es, dass aktuell noch keine Mitgliedschaft bei bibernetz besteht. |
Im Übrigen kann jedes Mitglied sein Passwort jederzeit unter "Einstellungen" im Bereich "Privat" selbst ändern und sollte dies aus Sicherheitsgründen auch von Zeit zu Zeit tun.
(3) Rechte Dritter
Jedes Mitglied verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm eingestellten Inhalte nicht rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen bzw. Inhalte, die Rechte Dritter berühren, nicht ohne Zustimmung der Rechteinhaber bei bibernetz einzustellen. Für diesbezügliche Rechtsverstöße ist alleine das jeweilige Mitglied verantwortlich.
(4) Nutzerverhalten
Sämtliche störenden Eingriffe in die bibernetz-Plattform sind verboten. Insbesondere sind solche Maßnahmen untersagt, die zu einer Belastung von bibernetz oder zu einer unzumutbaren Belästigung anderer Mitglieder führen können.
Insbesondere dürfen weder gewalttätige, beleidigende, rassistische, sexuelle, diskriminierende, verleumderische oder sonstig rechtswidrigen Inhalte oder Darstellungen in bibernetz verbreitet, vervielfältigt oder öffentlich zugänglich gemacht werden.
Elektronische Angriffe jedweder Art auf die die bibernetz-Website oder auf einzelne Mitglieder sind verboten. Als solche elektronische Angriffe gelten u.a.:
| Hacking-Versuche, d.h. Versuche die Sicherheitsmechanismen von bibernetz zu überwinden, zu umgehen oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen; |
| das Anwenden und /oder verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern und/oder Brut-Force-Attacken; |
| sonstige Maßnahmen oder Verfahren, die störend auf die bibernetz-Website einschließlich sämtlicher zum Betrieb der Website eingesetzter Hard- und Software eingreifen und/oder Mitglieder schädigen können; |
| das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren oder Kopieren soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste von bibernetz erforderlich ist, sowie das Kopieren im Wege von "Robot / Crawler" – Suchmaschinen – Technologien; |
| jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der bibernetz-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten, z.B. durch den Versand massenhafter E-Mails über die zugeteilte E-Mail-Adresse oder den speicherintensiven Upload von Multimediadateien. |
Sofern dem Mitglied ein Missbrauch von bibernetz durch ein anderes Mitglied, die Verwendung falscher Nutzungsdaten oder ein Verstoß gegen diese Paragraphen bekannt wird, so ist jedes Mitglied im Sinne einer professionellen Plattform gehalten, dies bibernetz mitzuteilen.
bibernetz wird sodann unverzüglich eine Prüfung vornehmen.
(5) Inhalte und Beiträge
Innerhalb von und über bibernetz kann jedes Mitglied Beiträge und sonstige Inhalte veröffentlichen und anderen zugänglich machen (z. B. über Ihre bibernetz-Website oder per Forum, Blog oder Wiki). Die Verantwortlichkeit für solche veröffentlichten und verbreiteten Inhalte liegt ausschließlich bei dem jeweiligen Mitglied. Jedes Mitglied verpflichtet sich, bei der Nutzung der Dienste von bibernetz nicht gegen geltende gesetzliche Vorschriften zu verstoßen. Es stellt insbesondere sicher, dass die veröffentlichten und verbreiteten Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzen; ausdrücklich unzulässig ist etwa das Einbinden von urheberrechtlich geschützten Audio-, Bild- oder Videodateien auf der bibernetz-Website, wenn hierfür nicht die notwendigen Nutzungsrechte durch die Rechteinhaber eingeräumt worden sind. Zudem stellt jedes Mitglied sicher, dass es insbesondere keine nach dem Strafgesetzbuch oder den Jugendschutzgesetzen verbotenen Inhalte veröffentlicht oder zugänglich macht, wie z.B. Propagandamittel und Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen, rassistisches Gedankengut, Gewaltdarstellungen, pornografische Inhalte oder Beleidigungen und andere ehrverletzende Äußerungen.
(6) Links
Über bibernetz können fremde Inhalte – etwa in einem Forum, Blog oder Wiki – verlinkt werden. Die Links dürfen hierbei nicht auf Inhalte Bezug nehmen, die gegen geltende gesetzliche Vorschriften verstoßen; Absatz 5 findet entsprechende Anwendung. Jedes Mitglied ist gehalten, sorgfältig Inhalte, auf die durch gesetzte externe Links unmittelbar verwiesen wird und auch nachfolgende Inhalte zu prüfen, soweit die unmittelbar verlinkten Inhalte den Verdacht begründen, dass nachfolgende Inhalte gegen geltende gesetzliche Vorschriften verstoßen könnten.
9. Haftungsfreistellung
Sofern ein Mitglied die Verletzung der Rechte dritter Personen durch eine Handlung innerhalb von bibernetz (z.B. Upload eines Bildes) zu vertreten hat, wird dieser
| die Stiftung "Haus der kleinen Forscher" von allen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen die Stiftung "Haus der kleinen Forscher" wegen dieser Rechtsverletzung geltend machen. Dies umfasst auch eine Freistellung von den Kosten der Rechtsverfolgung (Anwalts- und Gerichtskosten), soweit sie nach den entsprechenden Vergütungsvorschriften anfallen. |
| die Stiftung "Haus der kleinen Forscher" im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte umfassende Auskunft leisten und alle ihm verfügbaren Informationen bereitstellen, die zur Prüfung der Ansprüche und der Rechteverteidigung notwendig sind. |
Die Geltendmachung möglicher weitergehender Schadensersatzansprüche der Stiftung "Haus der kleinen Forscher" gegenüber dem Mitglied bleibt von der Haftungsfreistellung unberührt.
10. Besondere Pflichten von Registrierungs- und Institutionsadministratoren sowie Gruppenmoderatoren
Jeder Registrierungs- und Institutionsadministrator sowie Gruppenmoderator hat im Rahmen seiner Tätigkeit in besonderem Maße auf die Einhaltung von Verhaltensregeln und – pflichten hinzuwirken.
(1) Registrierungsadministratoren
a) Registrierung
Ein Registrierungs-Administrator darf eine Institution nur registrieren, wenn die Institution dem Kreis nutzungsberechtigter Institutionen angehört und der von der Leitung der Institution zur Registrierung ermächtigt worden ist. Er verpflichtet sich zur Erbringung der richtigen und vollständigen Angaben im Rahmen der Registrierung der Institution. Weiter hat er die Stiftung "Haus der kleinen Forscher" im Falle einer Änderung dieser Daten unverzüglich zu informieren.
Die Stiftung "Haus der kleinen Forscher" ist jederzeit berechtigt, einen Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen und die Richtigkeit der Angaben zu verlangen.
b) Funktionsaufgabe
Wenn der Registrierungsadministrator seine Funktion abgibt oder die Mitgliedschaft bei bibernetz beenden möchte, muss die Position durch ein anderes Mitglied der Institution besetzt werden.
Der Registrierungsadministrator wird deshalb die Stiftung "Haus der kleinen Forscher" über einen solchen Schritt rechtzeitig informieren und sicherstellen, dass folgende Informationen und Erklärungen vorgelegt werden:
die vollständigen Pflichtangaben des neuen Registrierungs-Administrators sowie eine Einverständniserklärung einer vertretungsberechtigten Person Ihrer Institution mit dem neuen Registrierungs-Administrator.
(2) Institutionsmoderatoren
a) Anmeldung
Jeder Institutions-Administrator verpflichtet sich, nur Personen als Mitglieder anzulegen, die ihm gegenüber ihr Einverständnis erklärt haben und dem nutzungsberechtigten Personenkreis nach Ziffer 2 angehören.
Die Stiftung "Haus der kleinen Forscher" ist jederzeit berechtigt vom Institutions-Administrator oder dem Mitglied selbst einen Nachweis über die Zugehörigkeit eines Mitglieds zum jeweiligen nutzungsberechtigten Personenkreis zu verlangen.
b) Vorschlagsrecht
Jeder Institutions-Administrator kann weitere Nutzer von bibernetz, die Mitglieder seiner Institution sind, als Institutions-Administratoren und Gruppenmoderatoren vorschlagen.
Er achtet darauf, nur solche Mitarbeiter als Institutions-Administratoren vorzuschlagen, mit denen sich die vertretungsberechtigten Personen seiner Institution (z.B. der Vorstand des Bildungsträger) einverstanden erklärt haben und nur solche Mitglieder als Gruppenmoderatoren vorzuschlagen, die mit der Übernahme der Pflichten nach Ziffer B 10 (3) einverstanden sind.
c) Allgemeine Aufmerksamkeit
Jeder Institutions-Administrator ist zur Aufmerksamkeit dahingehend verpflichtet, auf die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Ziffer 8 durch die Mitglieder seiner Institution sowie die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Ziffer B 10 (3) durch die Gruppenmoderatoren seiner Institution hinzuwirken. In dieser Funktion wird er im Falle eines Verstoßes sowie in Fällen hinreichenden Verdachts geeignete Maßnahmen ergreifen;
Beiträge und sonstige Inhalte innerhalb des Bereichs "Institution", die gegen gesetzliche Vorschriften oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen, wird ein Institutionsmoderator unverzüglich gegenüber bibernetz anzeigen. Er ist weiter gehalten, die Einhaltung der Verpflichtungen durch die Mitglieder innerhalb des Bereichs "Institution" regelmäßig zu kontrollieren.
(3) Gruppenmoderatoren
Jeder Gruppenmoderator ist zur Aufmerksamkeit dahingehend verpflichtet, dass bei der Nutzung der Gruppe nicht gegen geltende gesetzliche Vorschriften verstoßen wird. Er achtet insbesondere darauf, dass dort veröffentlichte und verbreitete Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzen und keine nach dem Strafgesetzbuch oder den Jugendschutzgesetzen verbotenen Inhalte veröffentlicht oder zugänglich gemacht oder verlinkt werden, wie z.B. Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, rassistisches Gedankengut, Gewaltdarstellungen, pornografische Inhalte oder Beleidigungen und andere ehrverletzende Äußerungen.
Jeder Gruppenmoderator soll im Falle eines Verstoßes sowie in Fällen hinreichenden Verdachtes geeignete Maßnahmen ergreifen, insbesondere Beitrage und Dateien innerhalb der Gruppe unverzüglich löschen oder Links entfernen. Er ist gehalten, die Einhaltung der Verpflichtungen durch die Mitglieder innerhalb der Gruppe regelmäßig zu kontrollieren.
Soweit für die Sicherstellung der Einhaltung der Pflichten Maßnahmen erforderlich sind, für die der Gruppenmoderator keine Administrationsrechte hat, hat dieser die bibernetz-Redaktion zu kontaktieren, um entsprechende Maßnahmen zu veranlassen.
11. Sanktionen
(1) Für die Funktionsfähigkeit von bibernetz ist die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen, insbesondere die Bestimmungen unter Ziffern B 8 und 10, von erheblicher Bedeutung. Aus diesem Grund kann bibernetz Sanktionen gegen Mitglieder verhängen, wenn und soweit sich seitens bibernetz konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Mitglied gegen die gesetzlichen Vorschriften, Rechte Dritter, die guten Sitten und/oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt.
(2) Je nach Schwere des erfolgten Verstoßes, wird bibernetz das Mitglied verwarnen, die Anwendung für das betreffende Mitglied ein- bzw. beschränken, z.B. den Zugang temporär oder endgültig sperren. Bei der Wahl der zu verhängenden Sanktionen wird bibernetz die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds berücksichtigen.
(3) Falls ein Mitglied gesperrt wurde, ist diesem eine weitere Nutzung bis zur Aufhebung der Sperre untersagt. Zudem ist dem gesperrten Mitglied untersagt, sich erneut bei bibernetz zu registrieren.
12. Haftung der Stiftung "Haus der kleinen Forscher"
Die Stiftung "Haus der kleinen Forscher" haftet gegenüber den Mitglieder von bibernetz nur nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften sowie unabhängig davon auch für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden an Leben, Körper und Gesundheit und für andere Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handlung beruhen.
Die Stiftung "Haus der kleinen Forscher" haftet im Übrigen auch für die schuldhafte Verletzung solcher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht (Kardinalpflichten) und auf deren Einhaltung die Mitglieder regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen.
Soweit ein Mitglied anderweitig Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf einer schuldhaften Handlung der Stiftung "Haus der kleinen Forscher", ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht, ist die Schadensersatzhaftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
13. Kündigung/Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Der Vertrag mit einer Institution kann sowohl von der Institution als auch von der Stiftung "Haus der kleinen Forscher" jederzeit mit einer Frist von 14 Kalendertagen gekündigt werden. Mit der Beendigung des Vertrages enden nicht gleichzeitig die Verträge mit sämtlichen Mitgliedern der Institution; eine Kündigung dieser Verträge richtet sich nach Absatz 2.
Endet die Mitgliedschaft einer Institution, setzt bibernetz die Mitglieder hiervon in Kenntnis und weist in angemessener Frist auf die Löschung der Inhalte gem. Absatz 5 hin.
(2) Der Vertrag mit einem Mitglied kann von der Stiftung "Haus der kleinen Forscher" jederzeit mit einer Frist von 14 Kalendertagen gekündigt werden. Mitglieder können ihre Mitgliedschaft jederzeit kündigen; Absatz 4 regelt, an wen und in welcher Form die Kündigung zu richten ist.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gelten insbesondere ein Verstoß gegen Pflichten nach Ziffern 8 und 10 sowie eine Änderung der Nutzungsbedingungen.
(4) Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Als schriftliche Kündigung gilt auch die Kündigung per E-Mail. Die Kündigung per E-Mail ist an support@bibernetz.de zu richten. Kündigungen durch die Stiftung "Haus der kleinen Forscher" erfolgen grundsätzlich per E-Mail: bei Institutionen grundsätzlich an die vom Registrierungs-Administrator angegebene E-Mail-Adresse, bei Mitgliedern grundsätzlich an ihre bei der Anmeldung oder im Profil hinterlegte externe E-Mail-Adresse (wenn angegeben). Ansonsten erfolgt die Kündigung an die von bibernetz an die Institution oder das Mitglied vergebene E-Mail-Adresse.
Bei Mitglieds-Accounts einer Institution wird im Falle einer vorherigen Sperrung des Mitglieds-Accounts die Kündigung dem Registrierungs-Administrator zugestellt; die Institutionen erteilen ihrem jeweiligen Registrierungsadministrator hiermit Empfangsvollmacht.
(5) Im Falle einer Kündigung ist die Stiftung "Haus der kleinen Forscher" berechtigt, den jeweiligen Mitglieds- bzw. Institutions-Account sowie sämtliche Inhalte des Mitglieds bzw. der Institution zu sperren und zu löschen.
14. Trägerwechsel/Übergang des Vertrags/Widerspruchsrecht
Im Falle eines Trägerwechsels tritt der neue Träger anstelle der Stiftung "Haus der kleinen Forscher" in das Vertragsverhältnis mit den bestehenden Mitgliedern bei bibernetz ein. Die Stiftung "Haus der kleinen Forscher" wird in diesem Fall alle Mitglieder per E-Mail an die bibernetz-E-Mail-Adresse vorher in angemessenem zeitlichem Abstand informieren.
Jedes Mitglied hat im Fall des Trägerwechsels das Recht dem Übergang des Vertragsverhältnisses durch Ausübung eines für diesen Fall bestehenden außerordentlichen Kündigungsrechts zu widersprechen und das Nutzungsverhältnis hierdurch sofort zu beenden.
15. Datenschutz und Datensicherheit
Sämtliche durch die Stiftung "Haus der kleinen Forscher" erhobenen personenbezogenen Daten werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz vertraulich behandelt. Insbesondere wird die Stiftung "Haus der kleinen Forscher" ohne Einwilligung der Mitglieder personenbezogene Daten der Nutzer nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies gesetzlich zulässig ist oder der Nutzer in die jeweilige Datenerhebung-, -verarbeitung, oder –nutzung eingewilligt hat.
Im Übrigen wird in Bezug auf weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die jederzeit auf allen Webseiten von bibernetz über den Reiter "Datenschutz" abrufbar ist und über die Browserfunktionen ausgedruckt werden kann.
16. Änderung/Ergänzung der Nutzungsbedingungen bibernetz
(1) Die Stiftung "Haus der kleinen Forscher" behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit teilweise oder ganz zu ändern.
Über die Änderungen werden die Mitglieder rechtzeitig informiert, bevor die neuen Nutzungsbedingungen in Kraft treten; dabei halten wir eine angemessene Frist ein.
Im Falle einer Änderung der Nutzungsbedingungen wird jedem Mitglied bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen ein außerordentliches Kündigungsrecht eingeräumt.
Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn Sie die Dienste von bibernetz nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen weiter nutzen.
(2) Die Stiftung "Haus der kleinen Forscher" behält sich zudem das Recht vor, für neue Dienste zusätzliche Nutzungsbedingungen zu erlassen.
17. Schlussbestimmungen
(1) Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht und sind grundsätzlich unverbindlich und im Zweifel unwirksam. Zur Änderung der Schriftformklausel ist die Schriftform notwendig.
(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts. Diese Rechtwahl gilt gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(3) Soweit gesetzlich zulässig, ist Gerichtsstand Berlin.
(4) Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.