Keine konkreten Beschlüsse beim dritten Bildungsgipfel
Der dritte Bildungsgipfel am 10. Juni 2010 wurde vom Streit um die Finanzen und Kompetenzen zwischen Bund und Ländern überschattet. Konkrete Beschlüsse wurden nicht gefasst, dies soll erst beim nächsten Treffen von Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten im Dezember erfolgen.
Uneinigkeit bei Bund und Ländern
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten berieten gestern erneut über ein nationales Programm für Bildung und Forschung. Doch bei den Gesprächen ging es vor allem um die Finanzen und die Frage, wie das von Bund und Ländern vereinbarte Ziel erreicht werden kann, bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Bildung und Forschung aufzuwenden. So fordern die Länder vom Bund einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer, um mehr in Schulen und Hochschulen investieren zu können. Die Bundesregierung möchte lieber konkrete Projekte gemeinsam mit den Ländern umsetzten und dafür einen Teil der zwölf Milliarden einsetzen, die in dieser Legislaturperiode zusätzlich für Bildung und Forschung eingeplant sind.
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