Redaktion, 16.08.2010
Bildungsgutscheine für Kinder
Einer Umfrage zufolge befürwortet die Mehrheit der Deutschen die Pläne von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen, Hartz-IV-Familien Bildungsgutscheine zukommen zu lassen. Der Vorschlag ist allerdings nicht unumstritten.
Geldkarte für Sport und Bildung
Bis Ende dieses Jahres muss die Bundesregierung nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2010 die Leistungen für Kinder von Hartz IV-Empfängern neu regeln. Die Richter hatten unter anderem gerügt, dass der Hartz-IV-Satz für Kinder lediglich anteilig an der Leistung für Erwachsene berechnet sei und keine Kosten für beispielsweise Bildungsangebote berücksichtige. Statt direkter Geldleistungen plant Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein bundesweites Chipkarten-System für die betroffenen Familien. Mit den Karten sollen Freizeit- und Bildungsangebote kostengünstig oder kostenlos genutzt werden können.
Breite Zustimmung der Bevölkerung
Fast 80 Prozent der Befragten plädierten in einer Umfrage des Magazins "stern" für diesen Vorschlag der Ministerin. Außerdem sprachen sich 44 Prozent der Befragten gegen eine Erhöhung des gültigen Hartz-IV-Satzes für Erwachsene aus (359 Euro monatlich, zuzüglich Wohnkosten). Acht Prozent meinten sogar, er solle verringert werden. 40 Prozent waren der Ansicht, dass der Satz heraufgesetzt werden sollte.
Vorbild für die Chipkarte ist die Stuttgarter "Familiencard". Die elektronische Geldbörse für Kultur, Sport und Bildung erhalten hier aber nicht nur Hartz-IV-, sondern auch Mittelstandsfamilien mit Kindern unter 16 Jahren. Voraussetzung ist, dass die Bruttoeinkünfte 60.000 Euro im Jahr nicht übersteigen. Wer vier oder mehr Kinder hat, erhält die Karte unabhängig vom Einkommen.
Stigmatisierung verhindern
Die Sozialverbände stehen dem Vorschlag von der Leyens kritischer gegenüber. Gutscheine seien sinnvoll, aber nur zusätzlich, betonte etwa Caritas-Generalsekretär Georg Cremer: "Arme Familien brauchen eine bedarfsgerecht ermittelte Geldleistung, über die sie selbstbestimmt verfügen können." Ähnlich äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Ulrich Schneider: "Jeder Lösungsvorschlag wird sich daran messen lassen müssen, ob er sowohl den zum Teil sehr individuellen Bedarfen von Kindern als auch den zum Teil sehr unterschiedlichen Voraussetzungen vor Ort gerecht wird." Und die Diakonie erklärte, dass Chipkarten nur dann eine Lösung sein, wenn alle Kinder eine solche Karte erhalten, um eine Stigmatisierung zu verhindern. "Ab einem bestimmten Einkommen müssten dann die Eltern die Chipkarte auf eigene Kosten aufladen", sagte Kerstin Griese, Vorstand Sozialpolitik im Diakonischen Werk. Die Diakonie plädiert weiterhin in erste Linie für den Ausbau der sozialen Infrastruktur und einen höheren Kinderregelsatz.
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