Redaktion, 16.11.2010
Bildungschip: Fortschritt oder Stigmatisierung?
Das geht uns alle an: Das Bildungspaket, in dem die Bildungskarte eine wichtige Rolle spielt, sei "ein Riesenfortschritt für die mittelfristigen Bildungs- und damit die Aufstiegschancen bedürftiger Kinder", so die zuständige Ministerin Ursula von der Leyen. "Diskriminierend, ineffizient und kostenintensiv" sei die Karte, hält der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne dagegen.
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Großer Wurf für mehr Chancengleichheit oder Diskriminierung? Wie stehen Sie zur Einführung einer Bildungschipkarte für Kinder aus einkommensschwachen Familien?
Zwei Personen - zwei Standpunkte
"Wir haben nun auch ein praxisnahes Konzept für das Bildungspaket (...). Dass wir nicht mehr länger nur Geld auszahlen, sondern uns kümmern, dass die Leistungen direkt zum Kind kommen, bedeutet einen Riesenfortschritt für die mittelfristigen Bildungs- und damit die Aufstiegschancen bedürftiger Kinder."
Ursula von der Leyen, Bundesarbeitsministerin |  | "Wir brauchen mehr Geld im Bildungssystem, beispielsweise für ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder. Gleichzeitig müssen die Bildungseinrichtungen direkt gestärkt werden. Die Chipkartendebatte lenkt von diesen Fragen ab."
Ulrich Thöne, GEW-Vorsitzender |
Argumente Pro & Contra
Pro Die Bildungskarte stellt sicher, dass die Leistungen direkt bei den Kindern ankommen und die Eltern zusätzliches Bargeld nicht für ihre eigenen Bedürfnisse nutzen.
Eine Bildungskarte führt zu mehr Integration, weil bedürftige Familien dann eher auf etablierte Einrichtungen zurückgreifen und ihre Kinder so Kontakt zu Kindern aus anderen Gesellschaftsschichten bekommen.
Das Bildungskartensystem ist "unkompliziert und unbürokratisch" (Ursula v.d. Leyen) im Gegensatz zu Gutscheinen.
Sachleistungen wahren das Lohnabstandsgebot, das besagt, dass staatliche Leistungen nicht dazu führen sollen, die Empfänger besser zu stellen als Arbeitnehmer.
| | ContraDie Bildungskarte stigmatisiert Kinder von Hartz-IV-Beziehern, denn es ist klar erkennbar, wer das Mittagessen oder den Musikunterricht mit Geld und wer mit Karte bezahlt.
Die Bildungskarte diskriminiert finanziell schlechter gestellte Eltern, weil unterstellt wird, sie würden Bargeld nicht für ihre Kinder ausgeben. Zudem schreibt das Modell vor, dass sie das Geld nur noch an den staatlich dafür vorgesehenen Stellen ausgeben dürfen.
Ein Bildungschip kann in Großstädten funktionieren, auf dem flachen Land fehlt es oft an geeigneten Angeboten.
Die Bildungskarte wird die Kosten rasch steigen lassen, wenn beispielsweise die Nachhilfestunden statt vom preiswerten Abiturienten vom zertifizierten Lehrer mit Chipkartenlesegerät kommen. |
Hintergrundinformationen
Bundesverfassungsgericht forderte die Reform der Hartz-IV-Regelsätze
Mit der geplanten Bildungskarte will die Bundesarbeitsministerin das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2010 umsetzen. Damals hatten die Richter die seit 2005 geltenden Hartz-IV-Regelsätze für verfassungswidrig erklärt. Sie begründeten das unter anderem damit, dass gute Bildung und Teilhabe am Vereinsleben für Kinder genauso zum Existenzminimum gehöre wie Nahrung, Kleidung und Unterkunft. Zudem bemängelte das Gericht die lediglich prozentuale Ableitung der Kinderregelsätze von denen der Erwachsenen. Kinder, so die Richter, seien eben keine "kleinen Erwachsenen".
Das Instrument der elektronischen Chipkarte
Die von der Bundesregierung Ende Oktober beschlossene Hartz-IV-Reform sieht deshalb unter anderem ab Januar 2011 ein Bildungspaket für Kinder und Jugendliche von Hartz-IV-Empfängern und Geringverdienern vor. Darin enthalten sind Kosten für Nachhilfeunterricht, Schulmaterial und – sofern angeboten – ein Mittagessen in Schule und Kita sowie Freizeitaktivitäten wie Mitgliedschaft im Sportverein oder Musikunterricht. Mittelfristig sollen die Kosten, so die Idee der Ministerin, über eine elektronische Chipkarte abgerechnet werden. (weiterführende Informationen siehe auch rechte Spalte).